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Allgemeine Geschäftsbedingungen

MenuPOS – Software für Cafés, Bars, Shisha-Lounges und Gastronomie · Stand: 9. November 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von MenuPOS (Website menupos.de, iOS- und Android-App) zwischen Codapp (nachfolgend „Anbieter“; Anschrift siehe Impressum) und dem Kunden.

MenuPOS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Gastronomiebetriebe). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungen und Pakete

Digital Menu (29,90 € / Monat): QR-Speisekarte, Menü-Editor, Übersetzungen, Statistiken.

Digital Menu + POS · Monatlich (79,00 € / Monat): zusätzlich Kasse, Manager App, Kellner App, Tische, Bons und Berichte. Die Cloud-TSE ist optional als Zusatzpaket für 99,00 € je 12 Monate buchbar.

Digital Menu + POS · Jährlich (799,00 € / Jahr): Leistungsumfang wie das Monatspaket, inklusive Cloud-TSE für die jeweilige Vertragslaufzeit von 12 Monaten (Wert 99,00 €).

Die im Zahlungsformular angezeigten Preise einschließlich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer sind maßgeblich.

3. Testphase

Neue Kunden können MenuPOS 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht ohne aktive Buchung in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Der Kunde kann die Testphase jederzeit überspringen und sofort ein Paket buchen.

Während der Testphase wird keine Cloud-TSE eingerichtet. In der Testphase erzeugte Belege sind keine TSE-signierten Kassenbelege. Die Testphase dient ausschließlich der Erprobung; der Einsatz im steuerpflichtigen Echtbetrieb ohne TSE erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

4. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Monatspakete laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahrespakete laufen 12 Monate und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht vor Ende der Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto über das Zahlungsportal möglich und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

5. Cloud-TSE (KassenSichV)

Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen in Deutschland gemäß § 146a Abgabenordnung (AO) und der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Die Cloud-TSE ist eine gesetzliche Anforderung und keine Eigenleistung des Anbieters.

Die Cloud-TSE wird über den vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Partner fiskaly GmbH bereitgestellt. Der Anbieter vermittelt und integriert die TSE technisch in MenuPOS; Hersteller und Betreiber der TSE ist fiskaly.

Die Cloud-TSE wird bei Aktivierung fest für 12 Monate für den Betrieb des Kunden eingerichtet. Da hierbei Kosten für eine feste Laufzeit entstehen, ist das TSE-Paket (99,00 € je 12 Monate bzw. im Jahrespaket enthalten) von Erstattung, Rückgabe und vorzeitiger Kündigung ausgeschlossen, auch wenn das Software-Abonnement vorzeitig gekündigt wird.

Die TSE wird erst eingerichtet, wenn ein TSE-Paket bezahlt ist und der Kunde vollständige Unternehmensdaten (Firmenname, Anschrift sowie Steuernummer oder USt-IdNr.) hinterlegt hat. Der Kunde ist für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.

Die Meldung der Kasse und der TSE beim zuständigen Finanzamt (Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO), die Belegausgabe, die Aufbewahrung sowie die Übergabe von Exporten (TAR, DSFinV-K) bei Prüfungen obliegen dem Kunden als Steuerpflichtigem. MenuPOS stellt hierfür die erforderlichen Exportfunktionen bereit.

Bei einem vorübergehenden Ausfall der TSE wird der Beleg mit dem Hinweis „TSE-Ausfall“ gekennzeichnet, damit der Kassenbetrieb nicht unterbrochen wird. Der Kunde hat einen Ausfall gegebenenfalls zu dokumentieren.

6. Nutzung ohne Cloud-TSE

Bucht der Kunde im Monatspaket keine Cloud-TSE, bestätigt er vor dem Kauf ausdrücklich, dass er MenuPOS ohne zertifizierte TSE nutzt und die steuerrechtliche Verantwortung gemäß § 146a AO und KassenSichV selbst trägt, z. B. durch Einsatz einer anderen zertifizierten Lösung oder weil keine Verpflichtung besteht. Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, Bußgelder oder Hinzuschätzungen, die aus der Nutzung ohne TSE entstehen. Die TSE kann jederzeit nachgebucht werden.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, pflegt Preise und Steuersätze korrekt und prüft Belege und Berichte auf Plausibilität. Für die steuerliche Richtigkeit der erfassten Umsätze ist der Kunde verantwortlich. Zahlungsdienste Dritter (z. B. SumUp, Stripe) unterliegen deren eigenen Bedingungen und Gebühren.

8. Verfügbarkeit und Daten

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten. Kassen- und Belegdaten werden zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten gespeichert; Details regelt die Datenschutzerklärung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Diese Bedingungen ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung.